Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) haben Sie vielen Dank dafür, dass Sie die Frage beantwortet haben, die ich mir auch oft stelle, nämlich ob meine Haltung im Hinblick auf Auswege aus der Euro-Krise die richtige ist. In der Tat haben auch die Befürworter des jetzigen Regierungskurses einige Argumente für sich, doch bin ich angesichts der Entwicklung und eines sich zunehmend aufblähenden Rettungsschirms mehr denn je davon überzeugt, dass uns die gefassten Beschlüsse in die Sackgasse führen und uns eines Tages teuer zu stehen kommen können. Deshalb werde ich an meinem Kurs festhalten, in dem ich mich durch zahlreiche Experten und einen großen Teil der Bevölkerung unterstützt weiß. (...)

(...) Vielen Dank auch für Ihren Hinweis auf synthetische Drogen, von denen immer wieder neue auf den Markt kommen. Diese Substanzen bergen unkalkulierbare gesundheitliche Risiken für die Konsumenten. (...)

(...) das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 die Regierung zur Korrektur der von Rot-Grün durchgeführten Sozialreformen aufgefordert. Dies betrifft sowohl den Regelsatz beim ALG II als auch den steuerlichen Grundfreibetrag - darauf beziehen sich derzeit einige Kommentatoren. (...)

(...) Das Phänomen der kalten Progression wird von der Bundesregierung für Wahlkampfzwecke missbraucht, um irgendwie die Notwendigkeit von Einkommensteuerabsenkungen noch vor dem nächsten Bundestagswahltermin zu begründen. Somit weckt Schwarz-Gelb bei den Bürgerinnen und Bürgern falsche Erwartungen. (...)

(...) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 87, 153 (169)) muss dem Steuerpflichtigen nach Erfüllung seiner Einkommenssteuerschuld soviel verbleiben, wie er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts bedarf. Die Bundesregierung muss alle zwei Jahre einen Bericht über die Höhe des von der Einkommensteuer freizustellenden Existenzminimums vorlegen. (...)

(...) Die Bundesregierung hBundesregierungolt zu der historischen und moralischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Namibia bekannt. Der Deutsche Bundestag hat dies u.a. (...)