Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 29.02.2012 von Alexander Dobrindt CSU

(...) Wenn Sie meine Äußerungen zu diesem Thema verfolgt haben, wissen Sie aber auch, dass ich viele Ihrer Sorgen teile. Die CSU ist solidarisch, aber wir kippen nicht unendlich viel Geld in ein Fass ohne Boden. Griechenland bleibt noch immer weit hinter seinen eigenen Reformzielen zurück. (...)

Portrait von Marlies Volkmer
Antwort 10.02.2012 von Marlies Volkmer SPD

(...) Wir arbeiten derzeit an einem Antrag, mit dem wir die „geringe-Mengen-Regelung“ bei Cannabis bundesweit vereinheitlichen wollen, um hier eine unverhältnismäßige Verfolgung zu beenden. Damit wollen wir unserem bisherigen Kurs der Drogenpolitik einen weiteren Mosaikstein – weg von der Verfolgung und Repressalien – hinzufügen. (...)

Portrait von Hartmut Koschyk
Antwort 08.02.2012 von Hartmut Koschyk CSU

(...) Persönlich würde ich es sehr begrüßen, wenn die deutsche Sprache Verfassungsrang erhalten würde. Es entspricht der Bedeutung der deutschen Sprache, dass sie neben den nationalen Symbolen Bundesflagge und Hauptstadt in Artikel 22 des Grundgesetzes Verfassungsrang erhält. (...)