Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Vor diesem Hintergrund von einem „Redeverbot für Andersdenkende“ oder „Maulkorb für Abgeordnete“ zu sprechen, das schießt über das Ziel hinaus. Um ein Redeverbot ist es nie gegangen. (...)

(...) gern beantworte ich Ihre Frage zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. (...)

(...) Dies sollte diese Woche geschehen. Wir hätten gern unsere Vorschläge für eine Belebung der Parlamentsdiskussion eingebracht. (...)

(...) Unabhängig von alldem hätte ich mir nicht nur eine Vereinigung von BRD und DDR auf Augenhöhe und keinen Beitritt gewünscht, sondern möglicherweise auch einen moderneren Namen für den neuen Staat, der keine falschen Assoziationen zulässt. Dass der Name „Deutschland“ z.B. etwas mit der Fortexistenz des „Deutschen Reichs“ zu tun haben soll, halte ich für eine völlig abstruse Vorstellung. (...)

(...) Seien Sie versichert, dass gegenwärtig in viele verschiedene Richtungen ergebnisoffen geforscht wird. Die Bundesregierung passt ihre Finanzpolitik ständig unter Berücksichtigung der Gutachten des Sachverständigenrats an die neuen Erkenntnisse und Begebenheiten an. (...)

(...) Natürlich hat das Zinseszins-System negative Folgen. Ganz ohne Zinsen wird es allerdings nicht gehen, weil jeder, der einem anderen Geld gibt, mit dem Risiko lebt, es nicht oder nicht vollständig zurückzubekommen. (...)