(...) Von einer hundertprozentigen Übernahme der Netze ist abzuraten, weil damit erhebliche Rechtsunsicherheiten verbunden sind, denen die jetzt vereinbarten energiepolitischen Maßnahmen zum Opfer fallen würden. Hamburg müsste nicht nur die Herausgabe der Netze erstreiten, sondern auch die Investitionen in die Energiewende selbst tätigen. (...)
(...) Der heutige Bundesminister Bahr sowie die FDP haben sich seinerzeit vehement gegen die Einführung des Gesundheitsfonds ausgesprochen, da er in der Tat den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen erheblich einschränkt. Leider konnte sich die FDP in den Koalitionsverhandlungen mit CDU nicht damit durchsetzen, diese überbürokratische Institution wieder abzuschaffen. Trotzdem werden wir uns weiterhin darum bemühen. (...)
(...) Der Fiskalvertrag ist grundsätzlich ein wichtiger Schritt zur Schaffung einer Stabilitätsunion und entspricht in wesentlichen Teilen der Verhandlungsposition der Bundesregierung. Die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion und der gemeinsamen Währung liegt im Interesse Deutschlands. Die stark exportabhängige deutsche Wirtschaft profitiert davon, dass es innerhalb der Eurozone keine Wechselkursschwankungen mehr gibt. (...)
(...) Während der Staat jeden Krippenplatz mit circa 1.000 Euro pro Monat subventioniert bekommen diese Eltern keine zusätzliche materielle Hilfe. Das Betreuungsgeld zwingt Frauen nicht, ihre Erwerbsarbeit aufzugeben, denn es wird auch gezahlt, wenn sie in Voll- oder Teilzeit erwerbstätig sind. Die einzige Bedingung ist, dass Eltern für ihre Kinder keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen, sondern eine familiäre oder familiennahe Betreuung organisieren. (...)
(...) 146 des GG auch bei der Vereinigung nicht gestrichen worden. Ich würde also sagen, wir haben eine Verfassung in Form des Grundgesetzes, es besteht auch die Bundesrepublik Deutschland, aber es bleibt die Aufgabe, das Grundgesetz durch eine Verfassung abzulösen. Die Aufgabe könnte jetzt aktuell besonders deutlich werden, da die Bundesrepublik mit der Annahme des Fiskalpaktes erste Schritte zur Bildung einer europäischen Föderation beschreitet. (...)
Sehr geehrter Herr Wulf,
ihre erneute Nachfrage enthält keine neue Frage. Daher verweisen wir auf die letzte Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Team Volker Beck