Antwort ausstehend von Franz Obermeier CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Daniel Bahr FDP
Antwort ausstehend von Christine Aschenberg-Dugnus FDP
Antwort 06.05.2012 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich weiß nicht, ob Sie den ESM-Vertrag und Fiskalpakt sowie die dazu geplanten deutschen Übernahme- und Finanzierungsgesetze gelesen haben. Nach dem, was Sie schreiben, vermute ich, daß dies nicht der Fall ist, weil Sie einzelne Punkte nennen, die so gar nicht in den Texten drinstehen. (...)
Antwort 03.05.2012 von Kristina Schröder CDU
Sehr geehrter Herr Peez,
Antwort 10.05.2012 von Marlene Mortler CSU
(...) Die vorgesehenen Maßnahmen des ESM verstoßen nach meiner Ansicht nicht gegen die No-Bail-out-Klausel (Artikel 125 AEUV) oder das Verbot der monetären Staatsfinanzierung (Artikel 123 AEUV). Der Europäische Rat hatte zudem bereits im Dezember 2010 beschlossen, zur Schaffung der notwendigen Rechtsklarheit eine ausdrückliche Regelung für die Errichtung des ESM in den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aufzunehmen. (...)