(...) Sie klären auf, dass es keine Mitglieder in der Fraktion gibt, die bestimmte Auffassungen vertreten. (...) Es gibt auch nicht solche Landesverbände, dennoch wird ihnen permanent unterstellt, sozialdemokratisch zu sein. (...)
Sehr geehrte Frau Bezler,
(...) Ich würde deshalb, solange diese etwas unentschiedene Struktur noch fortbesteht, von einer Direktwahl des Kommissionspräsidenten absehen. Eine solche Direktwahl wäre vermutlich zum jetzigen Zeitpunkt ein Fremdkörper in der Machtbalance der Institutionen in Europa. (...)
(...) Dafür habe ich mich öffentlich entschuldigt, ich bedauere den Vorgang sehr. Die Staatsanwaltschaft Potsdam wird keine Ermittlungen aufnehmen, da es keinen Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gibt. Weitere Informationen finden Sie auf meiner Internetseite http://www.dirk-niebel.de . (...)
(...) bei der nächsten Bundestagswahl werde ich nicht wieder kandidieren. (...)
(...) haben Sie Dank für Ihre Frage. Die Debatte um die Pläne der SCHUFA war schnell vorbei und wurde auch wenig grundsätzlich geführt. (...)