(...) Rot-Rot-Grün wetteifert im Unterschied zu uns darum, wer die Menschen noch mehr belasten und die Steuern am Ende drastischer erhöhen darf. Die SPD liegt bei 38 Milliarden Euro Steuerhöhung, die Grünen kommen auf 42 Milliarden jährlich. (...)
(...) Gerne teile ich Ihnen mit, warum Sie die CSU wählen sollten. (...)
(...) Die CDU-geführte Bundesregierung unter Angela Merkel - hat für die niedrigste Arbeitslosenquote und die meisten Beschäftigten seit der Wiedervereinigung gesorgt, - hat für stabile wirtschaftliche Verhältnisse gesorgt und damit die Voraussetzungen für steigende Löhne und Gehälter geschaffen, (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Für uns Grüne steht auch fest, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit nicht eins zu eins in einen Stellenabbau bei der BA umgemünzt werden kann. Dieser Ansatz verkennt die sich verändernden Aufgaben und Herausforderungen der Arbeitsverwaltung und -förderung. (...)
(...) es ist verständlich, dass die Ankündigung der Bundesagentur für Arbeit (BA), in den kommenden Jahren 17.000 Stellen abbauen zu wollen, Sorgen und Ängsten bei den Beschäftigten auslöst. Zwar beabsichtigt die BA, diesen Abbau ohne betriebsbedingte Kündigungen zu vollziehen und hat dies nach eigenen Angaben bis Ende 2012 bislang auch so umgesetzt. (...)