(...) ich bin nicht der Meinung, dass es sich zu einer Entmachtung des Bundesverfassungsgerichts führt und auch unser Grundgesetzt nicht antastet. Der Vertrag von Lissabon bringt Europa im Hinblick auf Demokratie, Transparenz und Handlungsfähigkeit weit voran. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Entgegen ursprünglicher Absichten sollen Paintball und ähnliche Spiele vorerst nicht gesetzlich verboten werden. Das hätte ich angesichts der bisherigen Erkenntnisse auch für überzogen gehalten. (...)
(...) Die Jäger haben sich verpflichtet dafür zu sorgen, dass überfahrene Tierkadaver von der Straße entfernt werden etc. Diese Arbeitsleistungen sind meiner Ansicht nach höher einzuschätzen als die vergleichsweise geringe Jagdsteuer. (...)
(...) Ich persönlich wiederhole an dieser Stelle auch gerne meine persönliche Einschätzung, dass die Vereinheitlichung der Schulformen nicht das richtige Instrument ist, bildungspolitische Fehlstellungen zu korrigieren. Mit dem Begriff "Einheitsschule" assoziiere ich darüber hinaus weder "Zwang" noch "Unterdrückung" noch andere repressive oder möglicherweise gar gewaltsame Maßnahmen. (...)
(...) Ein wichtiger weiterer Schritt zur künftigen Verringerung des Angebots und der Nachfrage nach Tabakwaren in Deutschland ist die Unterzeichnung der Framework Convention on Tobacco Control (FCTC), die auch Empfehlungen bezüglich der Werbung am Verkaufsort enthät. In Deutschland hat für mich aber die Einführung von bildgestützten Wabildgestützten WarnhinweisenVerbot der Plakataußenwerbung von Tabakprodukten Priorität. (...)