(...) Wir Grünen wollen eine Bürgerversicherung einführen, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen, auch Selbstständige, BeamtInnen und PolitikerInnen. Damit wollen wir die Finanzierungsbasis der Krankenversicherung erweitern und für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen sorgen. (...)
(...) Der Gesundheitsfonds in der gesetzlichen Krankenversicherung war der Einstieg in eine nachhaltige Finanzierungsstruktur. Wir müssen weiter daran arbeiten, die Finanzierbarkeit der gesundheitlichen Versorgung zu sichern und die GKV auch im Hinblick auf mehr Generationengerechtigkeit weiterzuentwickeln. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte entschuldigen Sie diese standardisierte Antwort.
Dem anonymen Informationsaustausch per Internetplattform "Abgeordnetenwatch" ziehe ich den direkten Austausch vor.
(...) Ich sowie die überwiegende Zahl der Abgeordneten der CDU haben dabei den Gesetzentwurf der Gruppe um Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, mitgetragen. Dieser Entwurf sah unter anderem eine ärztliche Beratung als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Patientenverfügung vor. Auch sollte die Patientenverfügung alle fünf Jahre erneuert werden. (...)
(...) Derzeit liegen keine fachlich-wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, die gegen eine Eignungshöffigkeit (Einigung als Endlager für hochradioaktive Abfälle) des Salzstocks in Gorleben sprechen. Die immer wieder erhobene Forderung, weitere Endlagerstandorte zu erkunden, ist weder auf Grundlage des geltenden Atomgesetzes noch jüngster höchstrichterlicher Rechtsprechung im Rahmen der Einrichtung von Schacht Konrad als Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle erforderlich. (...)
