Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Demzufolge sollen nichteheliche Mütter und Väter sowohl den Rang als auch die Dauer des Betreuungsunterhalts betreffend wie eheliche Mütter und Väter behandelt werden. (...) Ich hoffe, dass die Union ihre Haltung unter dem Eindruck der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts korrigiert und dem Vorschlag der Bundesjustizministerin zustimmt, so dass das neue Unterhaltsrecht endlich in Kraft treten kann. (...)

(...) Es ist ein Skandal, wie Sie offenbar behandelt werden. Die regelmäßige neue Antragstellung für den Kindergeldzuschlag ist eine Zumutung und Demütigung für Familien, die Kinder erziehen und in der heutigen Zeit der finanziellen Unwägbarkeiten (durch die Politik der Bundesregierung) noch den Mut haben, sich für mehrere Kinder zu entscheiden.

(...) Es stimmt, dass der Gesetzentwurf den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht berücksichtigt. (...) Nach § 108 e des Strafgesetzbuches kann die Käuflichkeit des Abgeordneten durchaus strafrechtlich verfolgt werden. (...)

(...) Um eine Diskriminierung oder Beschimpfung der Raucher ging es in den Diskussionen nicht. Jedoch müssen sich Raucherinnen und Raucher dort einschränken, wo andere Menschen dem Qualm nicht ausweichen können. (...)

(...) In Deutschland wird auf absehbare Zeit kein weiterer G8-Gipfel stattfinden, also auch nicht in der Ffm-Region. (...) Ob solche Gipfel überhaupt etwas bringen, ist nach Heiligendamm nochmals zu beraten. (...)