(...) Zunächst darf ich Ihnen mitteilen, dass ich mich schon wiederholt für eine Unterstützung der gastronomischen Branche ausgesprochen habe, die unter Wettbewerbsnachteilen in Europa ungerechtfertigt zu leiden hat. Nun gibt es aber einige Umstände, die einer sofortigen Umsetzung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 % für das Hotel- und Gaststättengewerbe entgegenstehen. (...)
(...) Die FDP wird sich intensiv an der Erarbeitung des vom Bundesverfassungsgericht geforderten neuen Begleitgesetzes beteiligen. Unser Ziel bleibt ein baldiges Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Eine endgültige Bewertung des Urteils kann jedoch erst nach vollständiger Bewertung der Begründung abgegeben werden. (...)
(...) Die Beseitigung der Armut von viel zu vielen Kindern in unserem Land ist in meinen Augen eines der größten Aufgaben der Sozial- und Familienpolitik, die auf den nächsten Bundestag zukommen. Dabei kommt es vor allem darauf an, denen, die für sich und ihre Kinder selbst sorgen wollen, dies auch zu ermöglichen. (...)
Liebe Leserinnen und Leser von abgeordnetenwatch,
(...) Generell fallen Fragen der personellen Kommunalpolitik nicht in das Aufgabengebiet eines Bundestagsabgeordneten. Da in diesem speziellen Fall meiner Meinung nach ein Missverständnis vorliegt, möchte ich dennoch gerne kurz Stellung nehmen: Die Kündigung von Mimi Müller entspricht keiner formellen Regelung bezüglich der Aufstellung eines Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl, sondern der freien Personalentscheidung eines Verlages. (...)
(...) Ganz im Gegenteil: In der Krise werden wir weltweit um unser Drei-Säulen-Modell beneidet, weil es sich als relativ robust erwiesen hat. Eine Volkswirtschaft, die in hohem Maße vom Export technisch hochwertiger Güter lebt, zu den stärksten Wirtschaftseinheiten der Welt zählt und in jeder Hinsicht international vernetzt ist, wird von einer globalen Wirtschaftskrise natürlich besonders stark getroffen. Die hochtechnisierte und globalisierte Wirtschaft ist vielschichtig und lässt sich nicht auf einfache Einzelzusammenhänge reduzieren. (...)