Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie weisen völlig zu Recht darauf hin, dass Kurt Beck, Andrea Ypsilanti und die gesamte SPD vor der Wahl mehrfach und explizit jegliche Form der Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen haben. Wenn dieses klare Versprechen an den Wähler wenig später aus bloßem Machtkalkül heraus nicht mehr gilt und die SPD stattdessen eine Kooperation mit der Linkspartei anstrebt, verspielt sie ihre Glaubwürdigkeit und handelt verantwortungslos. Leider lassen mich die Erfahrungen aus Hessen befürchten, dass die SPD in Zukunft auch auf Bundesebene die Fragwürdigkeit der Linkspartei herunterspielen und sich inhaltlich weiter annähern wird. (...)

(...) Juni 1927 im Beisein von Hindenburg eingeweiht wurde, es hierbei jedoch zu keiner offiziellen Benennung des Damms kam - erst recht nicht zu Lebzeiten Hindenburgs. Daher ist die Benennung "Hindenburgdamm" nur im Volksmund verankert. (...)

(...) Terroristen und Kriminellen soll es nicht gelingen, mit gefälschten Reisedokumenten oder den echten Papieren einer Person, der sie besonders ähnlich sehen, einzureisen. Der Chip im ePass ist eine zusätzliche Hürde für Fälscher. Die biometrischen Merkmale im Chip können zudem zukünftig maschinell geprüft werden. (...)

(...) ob der Einsatz von Wahlcomputern weiter zugelassen werden soll oder nicht, ist keine Gewissensfrage, sie ist, wie Sie selbst sagen, von Fachleuten zu bewerten, damit die politisch Verantwortlichen Entscheidungsgrundlagen haben. Die von Ihnen gestellten Fragen sind vom Bundesverfassungsgericht zu prüfen und in dessen Urteilsbegründung zu berücksichtigen, dies gilt es nach den politischen Regeln abzuwarten und zu akzeptieren - auch wenn ich Ihre Kritik am Einsatz von Wahlcomputern bereits jetzt teile. (...)

(...) Aber diese Bedrohung wird man nicht los, indem man die Bürgerrechte mit Füßen tritt und im Namen der Prävention alles und alle vielfältiger Überwachung und Protokollierung aussetzt. Hier ist stattdessen eine professionelle und personell gut ausgestattete Polizei gefragt, die bis jetzt ja auch ohne Schäubles neuen Instrumentenkasten wirksam agierte. (...)