(...) Eine Koalition macht nur entlang der Inhalte Sinn und nicht aus machtpolitischen Gründen. Die meisten inhaltlichen Überscheidungen der Grünen sehe ich immer noch mit der SPD, die aber gerade in der großen Koalition des Stillstandes mit in der Verantwortung sitzt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die so genannte Riester-Treppe und der Nachhaltigkeitsfaktor sind eingeführt worden, um die jährlich steigende Rentenbezugsdauer nicht nur über ständig steigende Rentenversicherungsbeiträge, die die aktiven Beitragszahler allein aufbringen müssen, sondern auch über eine geringe Dämpfung des Rentenanstiegs auszugleichen. Von einer Steuerersparnis kann bisher nicht ausgegangen werden, das Gegenteil ist der Fall. (...)
(...) Ihre Frage, weshalb auch nach der Wiedervereinigung noch US-Streitkräfte in Deutschland stationiert sind, beantworte ich wie folgt: Deutschland und die USA sind Partner in der NATO. Die Stationierung von US-Truppen in Deutschland ist Ausdruck der gewachsenen Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Mit einer eingeschränkten Souveränität Deutschlands hat dies nichts zu tun. (...)
(...) Es ist politisch jedoch ein Fehler, den EU-Vertrag nicht zum Anlass einer breiten gesellschaftlichen Diskussion zu nehmen. Die Tatsache, dass ich mich nicht an der Abstimmung beteiligt habe, bezieht sich auf dieses Vorgehen. (...)