Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) es ist in vielen Ländern durchaus üblich, in Fragen des Grundbesitzes Unterschiede zwischen Inländern und Ausländern zu machen. Auf einen Gleichheitsgrundsatz können Sie da nicht pochen. (...)

(...) Die Entstehung von Parallelgesellschaften mit eigenen Rechtsvorstellungen dürfen wir in unserem Land nicht dulden. Die zu große Milde im Bereich der Strafverfolgung gerade bei jugendlichen Tätern nichtdeutscher Herkunft verstärkt unbestreitbar diese Entwicklung. (...)

(...) Ich bin sicher kein glühender Verfechter dieses Themas, vielleicht bin ich zu nüchtern. Aber zum einen denke ich, dass man in der Politik auch Visionen braucht und zum anderen bin ich überzeugt, dass - um es mit Willy Brandt zu sagen - jede Zeit eigene Antworten braucht. (...)

(...) • Wir wollen durch einen "Bonus für Arbeit" die Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener gezielt senken. (...)