(...) Es ist bei dieser Neuregelung aber nicht vorgesehen, die Wohnung gegen den Willen des Berechtigten zu betreten. Wird der Zutritt aber mehrfach verweigert, so lässt dies Zweifel an der Zuverlässigkeit aufkommen, was mit dem Entzug der Waffenbesitzkarte enden kann. (...)
Sehr geehrter Herr Meier,
ich habe meine Position mehrfach und ausführlich bei abgeordnetenwatch und in den Medien erläutert. Lesen Sie bitte meine Stellungnahmen.
(...) Trotz internationaler Anstrengungen zur Täterermittlung und Schließung von Internetseiten bleiben Angebote mit kinderpornographischen Inhalten im Internet abrufbar und nehmen sogar zu. Die Ermittler werden auch weiterhin konsequent daran arbeiten, die Täter im In- und Ausland zu ermitteln und diejenigen, die solches Material vom Ausland aus verbreiten, zu belangen. (...)
(...) Die CDU/CSU Fraktion hält das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens für unglücklich, da staatliche Hilfe für die Vermittlung von Arbeit und Qualifikationen, also die Eingliederung in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft vorgesehen ist. Ein Anspruch auf bedingungsloses Grundeinkommen untergräbt jedoch das Subsidiaritätsprinzip und würde somit nicht zur Förderung der Grundlagen einer solidarischen Gesellschaft sowie der sozialen Marktwirtschaft beitragen. (...)
(...) Die von Ihnen benannten Videos habe ich sowohl den zuständigen Sicherheitsbehörden zur Kenntnis gebracht, die mit der strafrechtlichen Aufarbeitung der Angelegenheit begonnen haben. Ich bitte um Verständnis, dass ich zum derzeitigen Stand der laufenden Ermittlungen keine Auskunft geben kann, danke Ihnen aber sehr für Ihren Hinweis. (...)
(...) Mai 2009 die allergrößten Bemühungen unternommen hat, um den Anliegen von Opfern des Conterganskandals der Geburtsjahrgänge zwischen 1957 – 1961 gerecht zu werden und eine gute Lösung zu finden. Wir hoffen, mit den festgeschriebenen Änderungen des Conterganstiftungsgesetzes eine Verbesserung für die Betroffenen erreicht zu haben. (...)