Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Internetsperren rufen die Gefahr einer weitergehenden Internetzensur auf den Plan. Das belegt der vom Kabinett im April beschlossene Gesetzesentwurf. (...)

(...) Wir haben in der rot-grünen Koalition dafür gesorgt, dass Strafbarkeitslücken bei der Verbreitung von Kinderpornografie geschlossen wurden. Auch der Besitz, die Besitzverschaffung und die Nachfrage nach Kinderpornografie stehen zu Recht unter Strafe. (...)

(...) wie ich Ihnen bereits in den beiden letzten Antworten geschrieben habe, hält das Bundesverfassungsgericht die verpflichtende Mitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern für rechtmäßig. Die Kammern sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Politik und Wirtschaft. (...)

(...) Derzeit ist auch ein Verbot von Paintball in der Diskussion. Ich persönlich hätte keine Freude daran, "spielerisch" mit Farbkugeln auf andere Menschen zu schießen. (...)

(...) Anstelle der Anhebung der Altersgrenze für Großkaliber-Waffen, wie jetzt beschlossen, ist über ein Verbot dieser Waffen für Sportvereine nachzudenken. Den Schützenvereinen ist es auch ohne diese Waffen uneingeschränkt möglich, ihre Traditionen zu pflegen. (...)

(...) Das aktuell diskutierte Verbot von Paintball ist für mich dagegen wenig nachvollziehbar. Man kann dazu unterschiedlicher Ansicht sein. (...)