(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert, die Provider durch Verträge mit dem BKA zu Sperrungen zu verpflichten, da Grundrechtseingriffe stets einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird aber unter keinem Gesichtspunkt den Anforderungen an eine verfassungsmäßige Rechtsgrundlage gerecht. (...)
Sehr geehrter Herr Gerhardt,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Wir halten dieses für besorgniserregend, wenn auch nicht für zwangsläufig verbotswürdig. Wichtig ist natürlich, dass man Paintball und seine Anhänger nicht pauschal verurteilen darf. Die CDU/CSU-Fraktion spricht sich deshalb zunächst für eine wissenschaftliche Prüfung der Gefährlichkeit dieser Spiele aus. (...)
(...) Das Problem des Bundeshaushalts liegt nicht auf der Einnahmeseite, wie uns die Bundesregierung weismachen möchte, sondern vielmehr auf der Ausgabenseite. Denn entgegen der Darstellung des Bundesfinanzministers, der von einem "dramatischen Einbruch bei Steuereinnahmen" spricht, sind die Staatseinnahmen in den vergangenen vier Jahren beträchtlich angewachsen: (...)