Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Peters,

(...) Ich tue alles dafür, dass auch in Deutschland endlich der unsinnige, teure und entsolidarisierende Wettbewerb der GKV-Kassen untereinander in Frage gestellt wird. Ich bin für eine gemeinsame Strukturverantwortung der Kassen in überschaubaren Versorgungsräumen. (...)

(...) Die bisherigen Reformbemühungen in dieser Legislaturperiode haben gezeigt, wie schwierig es für SPD und Union ist, gesundheitspolitische Kompromisse zu schließen. Meines Erachtens kann die beschlossene Gesundheitsreform die Finanzprobleme auch nicht langfristig lösen. Ich denke daher, dass in den kommenden Jahren verstärkt über andere Reformoptionen diskutiert werden wird. (...)

(...) Altersrückstellungen sorgen für eine gerechtere Lastenverteilung zwischen den Generationen. Tarife mit und ohne Selbstbehalt, Selbstbeteiligungen, Beitragsrückgewähr, die Festlegung auf besondere Versorgungsformen, auf bestimmte Medikamente oder Anbieter sind möglich. (...)

(...) Grundlage der Gesundheitsreform sind die von den Koalitionsfraktionen im Oktober 2006 vereinbarten Eckpunkte zur Gesundheitsreform. (...) Eine signifikante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze würde aber das Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherer in den Grundfesten berühren und damit von den vereinbarten Eckpunkten erheblich abweichen. (...)

(...) Im 2. Halbjahr 2007 wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz im Allgemeinen beschäftigen. Ziel dabei ist zum einen die Überprüfung und Vereinfachung der Liste der mehrwertsteuerermäßigten Produkte. (...)