Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das „Verhalten von Politikerinnen/Politiker, Ex-Politikerinnen und Ex-Politikern“ kann der Demokratie nur dann „einen erheblichen Schaden zufügen“, wenn die Öffentlichkeit über die Arbeitsweise und die Entscheidungsfindungsprozesse im Dunklen gelassen wird. Rezzo Schlauch hat seine Entscheidung, in den Beirat von EnBW zu gehen, öffentlich begründet. Er würde sich in diesem Beirat für eine moderne und nachhaltige Energiepolitik dieses Konzerns einsetzen, der in meisten Fällen bekanntlich eine alt-industrielle Politik betreibt. (...)

(...) ich gehöre zu den Unterzeichnern des Ende letzten Jahres parteiübergreifend eingebrachten Antrags zum Nichtraucherschutz, der zunächst zurückgestellt worden ist, um die Beratungen der Bundes- und Landesminister abzuwarten. (...) Vielleicht besinnt sich dann ja auch der niedersächsische Ministerpräsident Wulff eines Besseren. (...)

(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Niemand darf aus finanzieller Gründen an einem Studium gehindert werden. Deshalb muss jedem Studierenden unabhängig vom Einkommen seiner Eltern ermöglicht werden, Studienentgelte nachlaufend zu bezahlen. (...)

(...) sollte der Eindruck entstanden sein, dass ich keine Fragen aus meinem Wahlkreis beantworte, so tut mir dies ausgesprochen leid. Das Gegenteil ist der Fall. (...)

(...) Die Bundesregierung hat mehrfach unterstrichen, dass sie auf eine diplomatische Lösung der Krise um das iranische Atomprogramm setzt. Die Tatsache, dass die US-Regierung sich bereit erklärt hat, auf den Internationalen Irakkonferenzen im März und April 2007 zu erscheinen, an denen auch Iran und Syrien teilnehmen werden, kann vor dem Hintergrund der Haltung der USA, sich nicht an einem Tisch mit Iran und Syrien zu setzen und in keine direkten Verhandlungen mit diesen Staaten zu treten, als kleiner, aber nicht unbedeutender Fortschritt betrachtet werden. (...)

(...) Völlig unstrittig ist, dass die alten Legebatterien dem Tierschutzgebot widersprechen und abgeschafft werden müssen. Ich kenne jedenfalls keinen Politiker, der etwas Gegenteiliges erklärt hätte. (...)