Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Keno R. • 18.07.2007
Antwort von Maik Reichel SPD • 12.09.2007 (...) Ihre Auffassung, dass die Normalbevölkerung pauschal kriminalisiert wird, kann ich auch angesichts Ihrer eigenen Feststellungen nicht teilen. Natürlich sind Messer Werkzeuge, aber sie können auch zu anderen Zwecken missbraucht werden. Wenn ich Ihrer Aussage folgen würde, würde es heißen: Wenn sich keiner an das Gesetz hält, brauchen wir keines. (...)
Frage von Jan F. • 18.07.2007
Antwort von Ruprecht Polenz CDU • 20.07.2007 (...) Wegen der einheitlichen Besteuerung können Anlageentscheidungen in Zukunft weitestgehend frei von steuerlichen Erwägungen getroffen werden, so dass steuerbedingte Wettbewerbsverzerrungen gerade im Rahmen langfristiger Anlageentscheidungen nicht mehr berücksichtigt werden müssen. Ein erheblicher Teil der angestrebten Besteuerungsgerechtigkeit und auch des Vereinfachungseffektes der Abgeltungssteuer ginge verloren, würden nicht sämtliche privaten Veräußerungsgewinne mit einbezogen. (...)
Frage von Bodo S. • 18.07.2007
Antwort von Martina Krogmann CDU • 19.07.2007 Sehr geehrter Herr Sieg,
gerne verweise ich auf meine Antwort an Sie vom 16.07.2007 sowie auf meine Antwort an Herrn Wirtz von heute und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Martina Krogmann
Frage von Frank H. • 18.07.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 18.07.2007 (...) Sie sind anderer Auffassung als ich. Ich bin anderer Auffassung als Sie. Wir werden das aushalten müssen. (...)
Frage von Gerrit G. • 18.07.2007
Antwort von Ruprecht Polenz CDU • 26.07.2007 (...) Ich persönlich setze mich seit Jahren für eine Verbesserung des Zusammenlebens von Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund in Deutschland ein und begrüße in diesem Zusammenhang außerordentlich den jüngst vorgestellten Nationalen Integrationsplan. Ich gehe davon aus, dass eine gute Integrationspolitik in Bund, Ländern und Gemeinden, die vor allem eine Verbesserung der Chancen von Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land zum Ziel hat, nicht zuletzt dazu beitragen wird, die Kriminalitätsraten zu verringern. (...)
Frage von Gabi U. • 18.07.2007
Antwort von Renate Schmidt SPD • 20.07.2007 (...) Wenn ich Sie richtig verstehe haben Sie Probleme mit dem Nachweis Ihrer Staatsbürgerschaft. Es kann in der Tat so sein, dass Sie zwar einen Deutschen Reisepass oder Personalausweis haben, aber nicht mehr die Staatsbürgerschaft der Bundesrepublik Deutschland besitzen. Und zwar zum Beispiel dann, wenn Sie auf Ihren Antrag hin eine weitere Staatsbürgerschaft angenommen haben. (...)