Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von peter k. • 30.07.2007
Antwort von Wolfgang Gehrcke-Reymann Die Linke • 31.07.2007 (...) ich halte gar nichts von der Privatisierung der Deutschen Bahn, weil der Öffentliche Personenverkehr aus meiner Sicht zu den Bereichen der Daseinsvorsorge gehört, die die öffentliche Hand eben nicht aus der Hand geben sollte. Demzufolge habe ich, so wie die Fraktion DIE LINKE. (...)
Frage von Udo V. • 30.07.2007
Antwort von Gert Weisskirchen SPD • 09.08.2007 (...) Mit der Gesundheitsreform 2004 wurde die sogenannte „Patientenquittung“ eingeführt. Jeder Versicherte hat die Möglichkeit, sich beim Arzt bescheinigen zu lassen, welche Leistungen dieser erbracht hat und welche vorläufigen Kosten hierdurch für die Krankenkasse entstehen. (...)
Frage von Karl-Heinz H. • 30.07.2007
Antwort von Axel Schäfer SPD • 07.08.2007 Sehr geehrter Herr Haarke,
vielen Dank für Ihre Mail. In beiden Fragen würde ich Ihnen empfehlen, sich an den polnischen Fußballverband zu wenden, denn nur der ist dafür zuständig, eventuell könnten Sie auch die UEFA einschalten.
Frage von Maria H. • 30.07.2007
Antwort von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 31.07.2007 (...) Vor vielen Jahren hat man schon mal auf das falsche Pferd gesetzt: Ende der 80-er Jahre unterstützte der Westen Saddam Hussein gegen die islamische Republik Iran. Irgendwie erinnert mich die aktuelle Politik der USA an die damaligen Fehler. (...)
Frage von Heike K. • 30.07.2007
Antwort von Ingo Schmitt CDU • 09.09.2009 (...) Abschließend halte ich eine Bahnprivatisierung innerhalb der nächsten vier Jahre ohnehin für kaum möglich, was auch der neue Vorstandsvorsitzende der DB Rüdiger Grube kürzlich gegenüber der Presseagentur dpa bestätigte. (...)
Frage von Joachim P. • 30.07.2007
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.07.2007 (...) Die wachsende Zahl der Durchführung von Konferenzen in Gebäuden außerhalb der Regierungsviertel und Regierungsbauten hat wohl auch den Grund, die öffentliche Aufmerksamkeit auf bestimmte Regionen oder dortige Projekte zu richten. (...) Entscheidend ist, daß die Transparenz solcher Unternehmungen gewahrt ist und für die Öffentlichkeit und die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar bleibt, welche Werbeeffekte erzielt werden sollen, wer davon profitiert und wer was bezahlt hat. (...)