Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Große Wiesmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich kritisch zur Online-Durchsuchung äußern.

Sehr geehrter Herr Stephan Luckaßen,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 5. August 2007. Ich kann Ihren persönlichen Fall auch als Jurist nicht beurteilen und empfehle Ihnen, weiterhin den juristischen Weg zu verfolgen.

(...) 8 FCTC). Man sollte dabei bedenken, dass es neben der Sicherstellung wissenschaftlicher Qualitätsstandards bei Gesetzesinitiativen zum Gesundheitsschutz auch einen ethischen gibt: jeder Tote oder gesundheitlich Geschädigte durch das Passivrauchen ist einer zuviel. Die Suche nach der Evidenz sollte nicht zum Selbstzweck werden und zur Untätigkeit verleiten; als Begründung für politische Aktivitäten zum Schutz der Gesundheit reicht die wissenschaftlich begründete Einschätzung weltweit anerkannter Experten zu den Gesundheitsgefahren durch Passivrauch völlig aus. (...)

(...) in mehreren Gesprächen habe ich bei der EADS/EDMO dafür geworben, im Antrag sowohl die Flugzeiten wie auch die Anzahl der Flugbewegungen zu reduzieren. Leider ohne Erfolg. (...)

Sehr geehrte Frau Posch,

leider kann ich Ihnen diese Frage nicht beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Raab, MdB

(...) Bisher dürfen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) keine Verpflichtung gesetzlich beschließen, die den Anbau von zugelassenen, gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in einer Region des Landes oder gar im ganzen Land verbietet. Ein entsprechender Vorstoß Österreichs für eine gentechnikfreie Region Oberösterreich wurde vom Europäischen Gerichtshof untersagt. (...)