(...) Insofern ermuntern die Waehler die Union immer wieder zu ihrer schleichenden Abkehr vom Rechtsstaat hin zum Praeventionsstaat. Deshalb muss es einmal klar ausgesprochen werden: Wer CDU waehlt, waehlt den Rechtsstaat ab. (...)
(...) Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gibt es übrigens nicht nur für Empfänger von Bafög, ALG II oder Grundsicherung. Über so genannte Härtefallregen können unter Umständen auch Menschen, die kein eigenes Einkommen haben aber trotzdem keine staatlichen Leistungen beziehen, von der Gebührenpflicht befreit werden. (...)
(...) Um die notwendige Sicherheit des G8-Gipfels in Heiligendamm und seiner Teilnehmer zu gewährleisten, nahmen die Behörden Mecklenburg-Vorpommerns eine solche Amtshilfe der Bundeswehr in Anspruch. Neben den Aufklärungstornados wurden auch Fennek-Aufklärungsfahrzeuge der Bundeswehr eingesetzt. (...)
(...) Die Fennek waren unbewaffnet. Bei der Durchführung der Hilfsleistung wurden keine Zwangs- oder Eingriffsbefugnisse eingesetzt. Weder wurden konkrete Personen ermittelt noch Aufnahmen gemacht. (...)
Sehr geehrte Frau Schulz,
Ihr Ehemann kann seinen Antrag an das Landesamt für Gesundheit und Soziales, Referat II D, Marienfelder Allee 66 - 80, 12277 Berlin stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) wir diskutieren gegenwärtig die Online-Durchsuchung zum Zwecke der Gefahrenabwehr im Bereich Terrorismus. Nicht mehr und nicht weniger. (...)
