Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frederik B. • 16.08.2007
Antwort von Karin Binder Die Linke • 27.08.2007 (...) DIE LINKE. setzt sich für die Gleichstellung aller Lebensweisen und die Entprivilegierung der Ehe ein. Dementsprechend fordern wir auch im Bereich der Erbschaftssteuer eine diskriminierungsfreie Behandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften. (...)
Frage von Frederik B. • 16.08.2007
Antwort von Ingo Wellenreuther CDU • 27.08.2007 (...) In dieser Diskussion ist der Wert von Ehe und Familie für unsere Gesellschaft nicht zu unterschätzen. Ehe und Familie sind ein zuverlässiges soziales Netz. (...) Deshalb halte ich es für richtig, Ehe und Familie besonders zu fördern und auch zu privilegieren. (...)
Frage von Gabriele A. • 16.08.2007
Antwort von Dagmar Freitag SPD • 16.08.2007 (...) Wie gesagt, die SPD hatte bereits im Jahr 2000 vor, die Lebenspartnerschaften der Ehe steuerrechtlich gleichzustellen, scheiterte jedoch an der Union. (...)
Frage von Stefan V. • 16.08.2007
Antwort von Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.08.2007 (...) vielen Dank für die Frage an mich, gerne bin ich bereit, meine Position als innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion zu erläutern. Ich finde den "Schnüffel-Schäuble", den Sie auf der Internet-Seite der grünen Bundespartei finden, immer noch lustig und von meiner Äußerung aus dem Wahlkampf: "Zur Freiheit gehört es, sich unbeobachtet im öffentlichen Raum bewegen zu können", stehe ich nach wie vor. Wenn Sie ein wenig auf meiner Internet-Seite unter www.stokar.de surfen, werden Sie feststellen, dass ich seit mehr als fünf Jahren zu allen Themen der Innenpolitik eine sehr differenzierte Haltung vertrete. (...)
Frage von Werner M. • 16.08.2007
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Matthias H. • 16.08.2007
Antwort von Thomas Strobl CDU • 22.08.2007 (...) Hinsichtlich Ihrer Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes ist Folgendes zu sagen: Es steht völlig außer Frage, dass die Union andere, von der traditionellen Lebensform der Ehe abweichende, Lebensentwürfe respektiert und akzeptiert. Eingetragene Lebenspartnerschaften aber mit denselben Privilegierungen auszustatten, wie sie nach unserem Grundgesetz der Ehe vorbehalten sind, ist kein Beleg für den Gleichheitsgrundsatz, sondern vielmehr eine Aushöhlung der Institution der Ehe. Außerdem fordert Artikel 3 des Grundgesetzes nur, Gleiches gleich zu behandeln. (...)