
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Die sozialen Sicherungssysteme müssen vor dem Hintergrund der Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte immer wieder den neuen Anforderungen angepasst werden. In den letzten 40 Jahren hat sich die Rentenbezugsdauer im Durchschnitt um rund 7 Jahre auf nunmehr 17 Jahre erhöht. (...)

(...) Aus meiner Sicht kann man auch nicht davon ausgehen, dass alle staatlichen Stellen einer Verschwörung angehören und ein gemeinsames Interesse daran haben, Fehlverhalten von BVVG-Mitarbeitern zu decken. Richtig ist aber, dass die meisten Behörden eben nicht für die Aufsicht über die BVVG zuständig sind, und dass die Einzelfälle für nicht-zuständige Mitarbeiter viel zu schwer zu beurteilen sind, als dass man von diesen Mitarbeitern erwarten könnte, dass sie dennoch ein Urteil fällen. (...)

(...) ich erhalte Polizeischutz nicht deswegen, weil ich eine bestimmte Aussage gemacht habe und etwas prominent bin. Vielmehr hat es Reaktionen auf meine Aussage gegeben, die nach Einschätzung der zuständigen Polizeibehörden zu einer konkreten Gefährdungslage geführt hatten. (...)

(...) Jedes Land kann selber bestimmen, wie viele Einwanderer es braucht und nach welchen Kriterien sie kommen sollen. Eine geregelte Einwanderung kann unterschiedliche Gründe haben, zum Beispiel demografische oder arbeitsmarktpolitische Gründe. Abgesehen von Einwanderern in diesem Sinne gibt es eine humanitäre Verpflichtung der Staaten, Flüchtlinge oder Schutzbedürftige Personen im Rahmen der international übernommenen Verantwortung aufzunehmen und ihnen Schutz zu gewähren. (...)

Sehr geehrter Herr Selbherr,