Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Petra Merkel
Antwort von Petra Merkel
SPD
• 21.08.2007

(...) Gibt es eine Mehrheit - hervorragend. Wenn nicht, finde ich es richtig, dass bei Gewissensentscheidungen wir als Abgeordnete nicht an die Mehrheitsmeinung der Fraktion gebunden sind (wie z.B. bei Abstimmungen über militärische Einsätze der Bundeswehr), bei allen anderen Abstimmungen entscheidet dann die Mehrheit in der Fraktion auch die Abstimmung im Plenum. (...)

Portrait von Frank Schäffler
Antwort von Frank Schäffler
FDP
• 07.09.2007

(...) Die Unabhängigkeit des Abgeordneten wird am ehesten durch Bürgerinnen und Bürger gestärkt, die wirtschaftlich unabhängig vom Mandat und der Partei sind. Meine über 10jährige Tätigkeit als selbständiger Berater im Finanzdienstleistungssektor lassen mich viele Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag aus der Praxis heraus beurteilen. (...)

Frage von Werner K. • 19.08.2007
Portrait von Wolf Bauer
Antwort von Wolf Bauer
CDU
• 11.09.2007

(...) Lassen Sie mich doch etwas Generelles zur Parteienfinanzierung anmerken: (...) Unter diesem Gesichtspunkt finde ich das Finanzierungssystem in Deutschland – bestehend aus den Beiträgen von Mitgliedern, Spenden und Zuwendungen der staalichen Parteienfinanzierung - richtig und unterstützenswert. (...)

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