Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans-Jürgen D. • 22.08.2007
Antwort von Michael Fuchs CDU • 23.08.2007 (...) Eine politische Entscheidung, die die Wirklichkeit und ihre Komplexität ignoriert, ist keine Basis für eine Politik mit moralischem Anspruch. Eine Politik, die gesetzliche Mindestlöhne fordert und damit die Arbeitslosigkeit derer in Kauf nimmt, für die sie zu sprechen vorgibt, handelt nicht im Interesse der Menschen, sondern hat offenbar nur das eigene Parteiinteresse im Auge. Wir tun gut daran, die Politik auch weiterhin aus der Lohnfindung herauszuhalten. (...)
Frage von Timo B. • 22.08.2007
Antwort von Markus Grübel CDU • 12.09.2007 (...) Ein wesentlicher Unterschied ist, dass die Wahlgeräte in den Wahllokalen offenbar miteinander vernetzt sind. Hieraus ergeben sich deutlich mehr Manipulationsmöglichkeiten als bei stand-alone-Geräten. In Deutschland sind die einzelnen Wahlgeräte nicht miteinander vernetzt. (...)
Frage von Hans-Peter G. • 22.08.2007
Antwort ausstehend von Petra Hinz SPD Frage von Dominique S. • 22.08.2007
Antwort von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.08.2007 Sehr geehrter Herr Strauss,
Frage von Uwe W. • 22.08.2007
Antwort von Hans-Ulrich Klose SPD • 25.09.2007 (...) Grundsätzlich stehe ich Abgeordnetenwatch kritisch gegenüber. Es suggeriert, Abgeordnetenwatch schaffe Transparenz und Öffentlichkeit, die es ohne sie nicht gäbe. (...)
Frage von Sebastian J. • 22.08.2007
Antwort von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.08.2007 (...) Wenn dann von örtlichen Honoratioren, wie dem Bürgermeister der Stadt Mügeln erklärt wird, dass in Mügeln „bisher keine Dinge, die mit Rechts zu tun haben“ aufgefallen sind, ist dies entweder absurd oder verlogen. Bei den letzten Landtagswahlen konnte die NPD in Mügeln knapp 10% der Stimmen erreichen, bei der Bundestagswahl knappe 5%. Dies widerspricht doch ganz eindeutig den Aussagen des Bürgermeisters. (...)