(...) Ich stimme Ihnen in Ihrer Meinung zu, dass der Innenminister in der letzten Zeit sehr ungeschickt reagiert hat. Ich bin der Meinung, dass die Gefahr vor terroristischen Anschlägen von Herrn Schäuble und der CDU gezielt benutzt wird, um Gesetzesvorhaben zur initiieren, die vermeintliche Sicherheitsgefühle bedienen sollen, vielfach vor allem aber Bürger/innenrechte einschränken. (...)
(...) Die Fraktionen im Deutschen Bundestages zeichnen sich grundsätzlich dadurch aus, dass sich ihre Mitglieder zusammenschließen und gemeinsam versuchen, Mehrheiten zu bilden, um politische Vorstellungen durchzusetzen, was einem einzelnen Abgeordneten nicht möglich wäre. Dazu zählt, dass Mehrheitsentscheidungen der Fraktion von allen Mitgliedern nach außen vertreten werden. Dies gilt unbeschadet der Freiheit des Mandats und einer möglichen Gewissensentscheidung. (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene Gutachten liegt leider meinem Arbeitskreis bisher noch nicht vor. (...)
(...) Zum jetzigen Zeitpunkt ist aber noch offen, wann die abschließenden Beratungen des Deutschen Bundestages stattfinden werden und das Gesetz in Kraft treten kann. (...)
(...) Leider liegt das von Ihnen erwähnte Gutachten noch nicht vor. Momentan kann ich Ihnen daher über die weitere Entwicklung der Unterhaltsrechtsreform noch nichts sagen. Die Beratungen werden in Kürze fortgeführt. (...)
