(...) dem Hörfunk- und Fernsehangebot anderer Länder um Längen voraus und wir sollten es unbedingt erhalten. Gerade der öffentliche Rundfunk mit seinem klar umrissenen Sendeauftrag bezüglich Bildung und Information ist ein unverzichtbarer Bestandteil des deutschen Mediensystems. (...)
(...) Jetzt kommt es darauf an, den Emissionshandel ökologisch anspruchsvoll, marktwirtschaftlich effizient und administrativ einfach auszugestalten. (...)
(...) Das sogenannte SED-Unrechtsbereinigungsgesetz hat mit dem BerRehaG die Möglichkeit für eine bessere Bewertung von Verfolgungszeiten bei der Rentenberechnung geschaffen. Dabei werden Zeiten, in denen der bisherige oder angestrebte Beruf nicht ausgeübt werden konnte, wie Pflichtbeitragszeiten der gesetzlichen Rentenversicherung behandelt. Wenn Sie gezwungenermaßen in der Sowjetzone eine Arbeit ausüben mussten und dafür eine vorherige Arbeit unterbrechen mussten, dann wir Ihnen diese Zeit auch in der Regel angerechnet. (...)
(...) 16/891) aufgenommen. In diesem Zusammenhang setzt sich die FDP-Bundestagsfraktion auch für die finanzielle Entlastung der so genannten „Sandwichgeneration“ ein, die ihre Kinder unterstützen und für ihr eigenes Alter vorsorgen müssen und daneben oftmals noch für den Unterhalt ihrer Eltern zu sorgen haben. (...)
(...) Selbstverständlich gibt es auch einen Linksextremismus, der zur Gewalt greift und der bekämpft werden muss. Aber der Bundesverfassungsschutz beschäftigt sich auch mit Herrn Bisky, mit mir und anderen, die noch niemals zur Gewalt gegriffen haben und dies auch nicht tun werden. Er geht also weit über das Feld hinaus, dass Sie stört. (...)
(...) Soweit wir wissen, ist das von Ihnen erwähnte Gutachten fertig gestellt. Nach der parlamentarischen Sommerpause ist wieder Bewegung in die Diskussion um die Reform des Unterhaltsrechts gekommen und die Union ist gesprächsbereit. Ich hoffe sehr, dass der interne Klärungsprozess dort bis Mitte Oktober abgeschlossen ist. (...)
