(...) 1 der Beschlussempfehlung). Der Deutsche Bundestag hat in dem Beschluss ausdrücklich darauf hingewiesen dass ein Zugriff auf Telekommunikationsverkehrsdaten insbesondere bei Straftaten mit komplexen Täterstrukturen, wie sie für den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität kennzeichnend sind, und bei mittels Telekommunikation begangenen Straftaten unverzichtbar ist (Nr. I. (...)
(...) Die grundlegenden Aussagen des Gerichts zur Menschenwürde und zum Verbot der Abwägung Leben gegen Leben stellen nur die eine Seite dieses in sich nicht leicht verständlichen Urteils dar. Entgegen einem weit verbreiteten Eindruck in der Öffentlichkeit kann den Worten des Bundesverfassungsgerichts aber nicht entnommen werden, dass es der Bundesregierung untersagt ist, terroristische Angriffe abzuwehren, die auf die Beseitigung des Gemeinwesens und die Vernichtung der staatlichen Rechts- und Freiheitsordnung gerichtet sind (BVerfGE 115, 118/159). (...)
(...) Gerade uns in Deutschen ist die Globalisierung stark zugute gekommen - ein Faktor, den wir leider nicht immer bedenken, wenn wir über die Auswirkungen sprechen. Deutschland ist (noch) Exportweltmeister. (...)
(...) Zum anderen soll durch die Teilkapitalprivatisierung mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden. Schlüsselinstrument hierzu sollte mehr Wettbewerb auf der Schiene sein. Wenn zukünftig nicht mehr allein die derzeit noch vollständig in Bundeseigentum stehende DB AG als faktischer Monopolist im Schienenpersonen- und Schienengüterverkehr auftritt und die Angebote wie die Preise diktiert, sondern zusätzlich konkurrierende Unternehmen an einem freien Markt vertreten sein werden, wird dies einen Wettbewerb um das bessere, d.h. (...)
(...) ein "bedingungslosen Grundeinkommen" halte ich nicht für sinnvoll, weil m. E. (...)