Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von franz verspohl v. • 27.09.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 27.09.2007 (...) ich teile Ihre Auffassung, daß die Leistungen im Zusammenhang mit dem Arbeitslosegeld II die Menschenwürde verletzen, nicht. Träfe Ihre Auffassung zu, hätte das Bundesverfassungsgericht längst die entsprechenden Gesetze für nichtig erklärt. (...)
Frage von Sebastian A. • 27.09.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 27.09.2007 (...) Bei Fachdebatten sind vor allem die Fachpolitiker anwesend. Wären Sie Mitglied des Bundestages, müßten auch Sie Ihre Arbeitszeit und Arbeitskraft organisieren. Sie würden schnell merken, daß Sie einfach nicht die Zeit haben, um von 9 Uhr bis 22 Uhr im Plenum zu sitzen. (...)
Frage von Anna H. • 26.09.2007
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 05.10.2007 Sehr geehrte Damen und Herren,
Frage von Salina G. • 26.09.2007
Antwort von Peter Albach CDU • 10.10.2007 (...) vielleicht stöbern Sie einmal im Internet nach Reinhard Lakomy und können dann überhaupt erahnen, welches Gewicht seine Erklärung in der Öffentlichkeit hat und für mich persönlich selbstverständlich auch. (...)
Frage von Hermann B. • 26.09.2007
Antwort von Hartmut Schauerte CDU • 18.10.2007 (...) Mit dieser Lösung sorgen wir dafür, dass die vom Steuerzahler finanzierte Infrastruktur nicht aus Kapitalmarktinteressen verschleudert wird. Lediglich für einen noch zu verhandelnden Zeitraum sollen Bewirtschaftung und Betriebsführung des Netzes durch das Unternehmen Deutsche Bahn AG weiterhin wahrgenommen werden. (...)
Frage von Robert S. • 26.09.2007
Antwort von Dorothée Menzner Die Linke • 12.10.2007 (...) sollte die Bahnprivatisierung in der von der Bundesregierung geplanten Form rechtskräftig werden, befürchte ich planungsrechtliche Verschlechterungen. Meine Fraktion und ich lehnen die Kapitalprivatisierung der DB AG auch aus diesem Grunde strikt ab. Was sich die Befürworter des Gesetzentwurfs hinsichtlich der planungsrechtlichen Konsequenzen gedacht haben, bleibt schleierhaft. (...)