(...) Natürlich ist mir bekannt, dass es im Bereich der Sicherheits-/Militärpolitik einige Rechtsextremen nahestehende sowie auch unseriöse Blätter gibt, mit denen ich grundsätzlich nicht zusammenarbeite. Darauf hatten wir schon vor der damaligen Anfrage intensiv geachtet. (...)
(...) wir haben bereits den Antrag gestellt, das ALG II auf 435,ALG II auf 435/strong> zu erhöhen. Die anderen Fraktionen wollen leider diesen Weg nicht mitgehen. (...)
(...) Noch ein letztes Argument, das bei der Forderung nach einem strikten Sparkurs oft unter den Tisch fällt: alle Bürgerinnen und Bürger profitieren – in unterschiedlich starkem Maß - von staatlichen Investitionen, von Subventionen, steuerlichen Vergünstigungen, der antizyklischen Steuerung des Wirtschaftskreislaufes oder von Sozialtransferleistungen. Und bislang habe ich von Seiten der Sparbefürworter noch kein überzeugendes Argument gehört, wo denn nun der Rotstift angesetzt werden solle, oder welche Subvention denn nun Vorrang gegenüber welcher Sozialleistung hat. (...)
(...) wenn Sie das Kind von Eltern sind, die zum Zeitpunkt Ihrer Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft besaßen, sind Sie deutscher Staatsbürger. Und zwar auch dann, wenn der Adler in Ihrem Personalausweis 793 Federn oder ein Toupet oder eine Glatze haben sollte. (...)
(...) Es hält außerdem engen Kontakt zu seinen Eltern, seinen türkischen Rechtsanwälten und der Gefängnisleitung, damit ihm die Haft soweit wie möglich erleichtert wird. Ich bitte um Ihr Verständnis dafür, dass wir im Interesse von Herrn Weiss nicht jeden einzelnen Schritt unserer beharrlichen Arbeit zum Gegenstand öffentlicher Äußerungen machen wollen und können. (...)
