Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 15.11.2007 von Ulrike Merten SPD

(...) Monatsgehalt) erhalten. Und was die Wochenarbeitszeit betrifft, kann ich einen Maßstab von 38 oder 40 Stunden an meine Arbeit nicht anlegen, das sich die mit dem Mandat verbundenen Aufgaben im Bundestag resp. in der Fraktions- & Ausschussarbeit wie auch im Wahlkreis für die Bürgerinnen und Bürger in dem Zeitumfang nicht erfüllen lassen. (...)

Portrait von Herbert Frankenhauser
Antwort 12.11.2007 von Herbert Frankenhauser CSU

(...) Dem Deutschen Bundestag war dabei bewusst, dass die Richtlinie möglicherweise nicht ganz frei von rechtlichen Risiken ist. (...) Wichtig ist mir hier festzuhalten und nochmals deutlich zu machen, dass es bei der so genannten Vorratsdatenspeicherung nicht darum geht, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und ihre Telefonate zu überwachen. (...)

Portrait von Gabriele Frechen
Antwort 30.11.2007 von Gabriele Frechen SPD

(...) Im Gegensatz zum bisherigen „Altersphasenmodell“, welches auf das Alter des Kindes abzielt, wird zukünftig verstärkt berücksichtigt, inwieweit aufgrund des konkreten Einzelfalls und der Betreuungssituation vor Ort von dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit neben der Kinderbetreuung erwartet werden kann. Die Kinderbetreuungsmöglichkeiten vor Ort werden zukünftig also eine größere Rolle spielen als bisher. Von einem Elternteil kann ein baldiger Wiedereinstieg in den Beruf erwartet werden, soweit die Belange des Kindes oder mangelnde Kinderbetreuungsmöglichkeiten nicht entgegenstehen. (...)

Portrait von Peter Götz
Antwort 15.11.2007 von Peter Götz CDU

(...) Die Schere zwischen dem Anstieg der Abgeordnetenentschädigung im Vergleich zu anderen Einkommensgrößen ist seit nahezu 30 Jahren immer weiter auseinander gegangen. Die nunmehr beabsichtigte Anhebung der Diäten zum 1. (...)