(...) Weder Minijobs, subventionierte Beschäftigung, noch 1,00 € Jobs sind Alternativen zu einer dauerhaften sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt. Darum müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass vorhandene Arbeitsplätze gesichert und wieder mehr bezahlbare Arbeitsplätze im Inland geschaffen werden. (...)
(...) So unterscheiden sich einzelstaatliche Statistiken voneinander, und auch internationale Organisationen ermitteln eigene Werte. So weist Deutschland z.B. in der Statistik der Internationalen Arbeitsorganisation ILO regelmäßig Arbeitslosenquoten auf, die niedriger sind als jene, die von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht werden. Auch aus diesem Grund ist eine Betrachtung innerhalb der Statistik so bedeutsam. (...)
(...) Ihre Einschätzung, die Monatsstatistiken der Bundesagentur für Arbeit würden den Stand der Arbeitslosigkeit verfälschend darstellen, teile ich nicht. Als arbeitslos sollten meiner Meinung nach nur diejenigen erfasst werden, die sofort eine Arbeit aufnehmen können. (...)
(...) Übrigens lässt eine so „kurze“ Landesliste – wie die der CDU im Saarland – nicht viel Spielraum für ausgeprägte „Rosinenpickerei“. Wenn beispielsweise alle unsere Plätze auf der Landesliste für die Bundestagswahl durch Nachrücker, d.h. durch Absagen der ursprünglichen Kandidaten besetzt würden, müssten wir mit einem sehr hohen Glaubwürdigkeitsverlust rechnen. (...)
(...) Einigkeit besteht auch darüber, dass die in Art. 79 Abs.2 GG für Verfassungsänderungen gegenwärtige vorgesehene Zwei-Drittel-Mehrheit zugunsten eines Verfahrens geändert werden müsste, das entsprechend-inhaltliche Verfassungsänderungen statt in die Zuständigkeit von Bundestag und Bundesrat in die Zuständigkeit einer Volksabstimmung legt. Im Hinblick auf Art.146 GG heißt das: Eine Volksabstimmung ohne vorherige Änderung des Art.79 Abs.2 GG wäre nicht statthaft. (...)
(...) Mir ist bewusst, dass es ungerecht erscheint, wenn man sich vor Augen führt, dass viele Ältere lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben und seit den Arbeitsmarktreformen trotzdem nur 12 Monate lang Arbeitslosengeld I (ALG I) beziehen. Diese Tatsache haben wir nun verändert: Ab dem 1. (...)