Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jürgen Koppelin
Antwort von Jürgen Koppelin
FDP
• 19.12.2007

(...) Zu 2: Es ist zulässig, aber politisch unverantwortlich, wenn gleichzeitig 11,9 Mrd. Euro neue Schulden aufgenommen werden. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 22.11.2007

(...) Er regelt aber nicht, in welcher Höhe Sozialleistungen zu erbringen sind. Meine Fraktion hat gerade beantragt, den Regelsatz für ALG II zu erhöhen. Die Regierungskoalition lehnte dies ab. (...)

Portrait von Jörg van Essen
Antwort von Jörg van Essen
FDP
• 26.11.2007

(...) Bitte haben Sie Verständnis, wenn ich mich an solch statistischen Überlegungen nicht beteilige. Ich fühle mich dadurch vielmehr in dem FDP-Konzept bestärkt, wonach die Festsetzung der Abgeordnetenbezüge und der Pensionen auf eine unabhängige, vom Bundespräsidenten zu berufende Kommission übertragen werden müsste. Das FDP-Modell habe ich bereits in früheren Antworten ausführlich dargestellt. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 18.11.2007

(...) ich trete für ein kapitalgestütztes Versorgungswerk für Abgeordnete ein. Dafür gibt es gegenwärtig keine Mehrheiten im Bundestag. (...)

Portrait von Anette Kramme
Antwort von Anette Kramme
SPD
• 27.11.2007

(...) Nach derzeitiger Rechtslage muss sich ein unterhaltsberechtigtes minderjähriges Kind den ersten Rang mit geschiedenen und aktuellen Ehegatten teilen. Der Kindesunterhalt hat in Zukunft Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen. Die Unterhaltsansprüche von Erwachsenen werden im Verhältnis zu diesen nachrangig befriedigt. (...)

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