(...) Dies liegt allerdings nicht in der alleinigen Verantwortung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bzw. der Bundeskanzlerin, sondern unser Koalitionspartner SPD sperrt sich in vielen Fragen bzw. meine Fraktion sperrt sich, wo wir fachpolitisch teilweise eine völlig gegensätzliche Sicht vertreten. (...)
(...) bitte entschuldigen Sie, wenn ich mich missverständlich ausgedrückt habe. Ich meinte "richtige" Arbeit als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem sogenannten 1. Arbeitsmarkt im Gegensatz zu den von Ihnen angesprochenen Tätigkeiten mit Mehraufwandsentschädigung oder anderer staatlich geförderter Arbeit. (...)
(...) direkte Demokratie heißt nicht, daß wir den Deutschen Bundestag schließen. Ich werbe nicht für "weiße Salbe", sondern für die Möglichkeit, im Wege direkter Demokratie Gesetze verabschieden zu können. (...)
(...) Durchgesetzt hat sich die SPD mit ihrer Forderung, die Zahldauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose zu verlängern. Arbeitslose ab 50 Jahren erhalten eine Zahlung von 15 Monaten (bei 30 Monaten Vorversicherungszeiten innerhalb der vergangenen 5 Jahre), 18 Monaten ab 55 Jahren (bei 36 Monaten Vorversicherungszeit) und 24 Monaten ab 58 Jahren (bei 48 Monaten Vorversicherungszeit). (...)
(...) Das neue Zuwanderungsgesetz stellt eine Art Paradigmenwechsel in Bezug auf die Immigration von Hochqualifizierten dar – vom bisherigen restriktiven Zuwanderungsrecht hin zu einer gezielten Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften. Damit wird Einwanderungswilligen eine Zukunftsperspektive in Deutschland geboten. (...)
