Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Annett M. • 28.11.2007
Antwort von Andreas Lämmel CDU • 30.11.2007 (...) Deswegen begrüße ich es, dass das Kabinett auf Drängen der Union am 19. September beschlossen hat, nur die BRIEFDIENSTLEISTUNGEN und nicht alle POSTDIENSTLEISTUNGEN ins Entsendegesetz aufzunehmen. Wie Sie sicherlich heute Morgen in den Nachrichten gehört oder in der Zeitung gelesen haben, liegt mittlerweile auch ein entsprechend modifizierter Tarifvertrag zwischen ver.di und dem AGV vor, in dem der Geltungsbereich auf Betriebe beschränkt wird, die "überwiegend" Briefsendungen befördern. (...)
Frage von Fritz S. • 28.11.2007
Antwort von Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.11.2007 Hiermit verweise ich Sie freundlichst auf meine Antwort an Herrn Holdefleiß vom 16.11.07.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Kurth
Frage von Adelbert R. • 28.11.2007
Antwort von Alexander Bonde BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.11.2007 (...) Aus meiner Sicht ist eine Systemumstellung, insbesondere bei der Altersversorung von Bundestagsabgeordneten dringend notwendig. Das aktuelle System mit seinen kaum vermittelbar hohen Altersbezügen gehört abgeschafft. (...)
Frage von Daniel F. • 28.11.2007
Antwort von Stephan Eisel CDU • 29.11.2007 (...) Dies ist nicht richtig! Wir haben ein bestehendes Recht in der Strafprozessordnung, was verdeckte Ermittlungsmaßnahmen ermöglicht. Diese Rechte, die heute bestehen, bleiben alle erhalten. (...)
Frage von Rudolf P. • 28.11.2007
Antwort von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.11.2007 (...) Herr Beck ist der Auffassung, dass gegenwärtig nicht die Voraussetzungen für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren vorliegen. Diese Haltung hat kürzlich auch der Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich eingenommen und daher beschlossen, dass es zu aller erst darum gehen muss, die NPD politisch zu bekämpfen. (...)
Frage von Dr. med. Joachim K. • 28.11.2007
Antwort von Daniel Bahr FDP • 17.12.2007 (...) Auf Ihre Ausführungen zu meiner Antwort - auf Ihre Frage zum Nichtraucherschutz - antworte ich gerne. Ich bin der Ansicht, dass Unternehmen eine größtmögliche Transparenz bei Inhaltsstoffen für Lebens- und Genussmitteln herstellen müssen. Ob diese dann aber der Konsument zu sich nimmt, sollte er schließlich selbst entscheiden! (...)