Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Klaus Brähmig
Antwort von Klaus Brähmig
parteilos • 17.12.2007

(...) Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass der Gleichheitsgrundsatz des GG hier nicht verletzt wird, denn gespeichert werden nach dem neuen § 113a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) die Daten von allen Telekommunikationsanschlüssen - unabhängig davon, auf wen der Anschluss angemeldet ist. Auch Daten, die beispielsweise bei meinem privaten oder beruflichen Telekommunikationsanschluss anfallen, werden also gespeichert. (...)

Portrait von Ditmar Staffelt
Antwort von Ditmar Staffelt
SPD • 06.12.2007

Sehr geehrter Herr Focke,

Ihre Frage habe ich in meinen früheren Antworten zur Vorratsdatenspeicherung bereits beantwortet. Ich verweise Sie auf meine Antwort an Herrn Seredzun.

Mit freundlichen Grüßen

Ditmar Staffelt