(...) Ihre Auffassung teile ich, daß die Gesetze und Rechtsverordnungen der NS-Zeit ganz überwiegend nicht demokratisch legitimiert waren. Das trifft vor allem für die zu, die nach und auf der Grundlage des sogenannten Ermächtigungsgesetzes von 1933 erlassen wurden. (...)
(...) Das Verwaltungsvermögen wurde Bund, Land oder Kommunen zugeteilt, je nach der Wahrnehmung der Verwaltungsaufgabe. Das ehemalige volkseigene Vermögen, das kein Verwaltungsvermögen ist, ist treuhänderisch auf den Bund übergegangen, soweit es nicht den Kommunen oder der Treuhandanstalt bzw. ihren Nachfolgeeinrichtungen zusteht. (...)
(...) Ebenso liegt es in der Natur der Sache, dass es bei einschneidenden Veränderungsprozessen Gewinner und Verlierer gibt. Ob die von Ihnen angesprochenen bayerischen „Tante-Emma-Läden“ durch neu entstehende Supermärkte auf tschechischer Seite nach dem Schengen-Beitritt tatsächlich zu den Verlieren gehören werden, scheint mir zumindest zweifelhaft. Meinen Erfahrungen zufolge entspricht das Preisniveau für Lebensmittel und Dingen des alltäglichen Gebrauchs in tschechischen Supermärkten mittlerweile in etwa dem Preisniveau vergleichbarer deutscher Supermärkte. (...)
(...) in der Tat kann man die Unabhängigkeit von Abgeordneten in Einzelfällen in Zweifel ziehen. Deshalb begrüße ich die Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften, auch wenn sie mir nicht weit genug geht. Klar ist: Bezahlung ohne Leistung ist für einen Abgeordneten nicht zulässig und stellt seine Glaubwürdigkeit und die des Parlaments in Frage. (...)
(...) Ich bin seit vielen Jahren ein Anhänger direkter Demokratie. Selbstverständlich sollte auch in Deutschland - wie beispielsweise in Frankreich und Schweden - das Volk über die Annahme der EU-Verfassung abstimmen dürfen.. Unser Grundgesetz läßt das gegenwärtig nicht zu. (...)
(...) Wir Grünen befürworten grundsätzlich einen Beitritt der drei Kaukasusländer Georgien, Armenien und Aserbaidschan zur EU, natürlich unter der Bedingung, dass sie alle Voraussetzungen erfüllen und die Aufnahmefähigkeit der EU gesichert ist. Diese drei Länder nehmen derzeit an der EU Nachbarschaftspolitik (ENP) teil und haben sogenannte Aktionspläne mit der EU beschlossen. (...)
