(...) Aus meiner Sicht bekämpfen die demokratischen Parteien die NPD am Sinnvollsten, indem sie Antworten für die Probleme der NPD-Wählerschaft finden. Nicht umsonst hat diese Partei in den neuen Bundesländern, die von Arbeitslosigkeit nach wie vor am Stärksten betroffen sind, den stärksten Zulauf. (...)
(...) So veraltet und marode ist das Schienennetz nicht: In den 24 Jahren bis 1994 wurden in die Bundesbahn lediglich 50 Milliarden Euro investiert; dagegen wurde das System Schiene allein im Zeitraum von 1994 bis 2005 mit rund 92 Milliarden Euro im Rekordtempo modernisiert. Das dies erfolgreich war, zeigt der Zuwachs im Schienengüterverkehr in den letzten Jahren. (...)
(...) Das Vorhaben, alternative Lösungen zur bisherigen Gebührenfinanzierung zu erarbeiten oder aber das System der Gebührenfinanzierung vor dem Hintergrund der technischen Entwicklung weiter zu entwickeln, wird seitens der SPD-Bundestagsfraktion grundsätzlich begrüßt. Hierbei gilt es insbesondere, zunächst die offenen verfassungs- und europarechtlichen Fragen - beispielsweise bezüglich einer "Haushaltsabgabe" - zu klären. (...)
(...) Im übrigen stünde einem Vorgehen gegen Autor und Zeitung auch die Presse- und Meinungsfreiheit entgegen. (...)
(...) Diese Möglichkeit für ältere Arbeitnehmer, Leistungen des Arbeitsförderungsrechts unter erleichterten Voraussetzungen zu beziehen, war wegen der schwierigen Arbeitsmarktlage für diesen Personenkreis zeitlich befristet geschaffen worden. Die Befristung ist am 1. (...)
(...) Wir fordern die konsequente Einhaltung des Vorsorgeprinzips im Gentechnikrecht, wonach zunächst bewiesen werden muss, dass Produkte für Mensch, Tier und Umwelt ungefährlich sind. Derzeit berufen sich die Saatgut-Konzerne Monsanto, BASF und Syngenta darauf, dass das Risiko von gentechnisch veränderten Pflanzen nicht nachweisbar sei. Wir sagen: "Nicht-bekannt" ist nicht gleichzusetzen mit "nicht-gefährlich", höchstens mit "nicht-untersucht". (...)
