(...) Eines der wichtigsten Ziele der Politik sehe ich darin, Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten und langfristig zu sichern. Ein staatlicher Mindestlohn ist hier das falsche Signal. Die Massenentlassungen in der Postbranche zeigen dies in aller Deutlichkeit. (...)
(...) 1) Pauschal von "ernsthaften kriminellen Probleme(n) der jugendlichen Migranten-Sprösslinge" zu schreiben, halte ich für nicht vertretbar. (...) Wenn aber ein Mensch in der Bundesrepublik geboren wird und hier zur Schule geht, findet eben die Sozialisation hier statt und nirgendwo sonst -- und zwar völlig unabhängig von der Frage, ob dieser Mensch einen Migrationshintergrund aufweist oder nicht. (...)
(...) das Einfrieren der geltenden Diäten zu reduzieren. Bei der Auseinandersetzung um die Diäten der Bundestagsabgeordneten und unsere ablehnende Haltung zum Vorhaben der großen Koalition ging es nicht um die Höhe der Diäten, sondern um eine grundlegende Reform der Diäten und die Neugestaltung der Altersvorsorgung der Abgeordneten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war und ist weiterhin für einen Systemwechsel, der den Namen Strukturreform bei der Abgeordnetenvergütung verdient. (...)
(...) Zusätzlich hat jeder einen Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht (Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz). Auch dieser Anspruch ist jederzeit umsetzbar. (...)
(...) Ich habe mich noch nicht entschieden. Die Entscheidung wird erst nach einer Ortvorsitzendenkonferenz am 31. März 2008 fallen. (...)
Sehr geehrter Herr Engel,
