(...) Meine Partei tritt für eine Reform des Krankenkassenwesens ein, die vom Grundsatz der Gleichbehandlung bei den Tarifen und bei den Leistungen ausgeht. In einer "Bürgerversicherung" als verbindlicher Pflichtversicherung für alle sollten die medizinischen Regelleistungen abgesichert werden. (...)
(...) Die Begrenztheit der Fördermittel gebietet eine Verteilung anhand sachlicher Entscheidungskriterien. Für die Gewährung und Versagung von Leistungen nach dem SGB III finden sich innerhalb der entsprechenden Vorschriften Anhaltspunkte, die als zulässige Unterscheidungskriterien dienen. (...)
(...) Sie können zwischen der Möglichkeit wählen, eine private Versicherung (PKV) abzuschließen oder aber der GKV als so genanntes „freiwilliges“ Mitglied beizutreten. Die Beiträge für die PKV werden anhand von marktwirtschaftlichen Bedingungen berechnet. Dabei trägt die Solidargemeinschaft leider nicht die Kosten für die Kinder. (...)
Sehr geehrter Herr Mayer.
Jede e-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin gelesen.
Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall.
(...) Ich wehre mich schließlich auch gegen den Begriff des "Überwachungsstaates": Durch die Vorratsdatenspeicherung wird den Sicherheitsorganen die Möglichkeit gegeben in eng begrenzten Ausnahmefällen, individuell, durch richterliche Anordnung (!) und bei Verdacht schwerster Straftaten auf die Verbindungsdaten zuzugreifen; dies nur innerhalb von sechs Monaten. Ich erinnere mich noch gut an die Diskussion um den sog. (...)
