(...) Nichtsdestotrotz habe ich mich entschlossen, die Erhöhung meiner Abgeordnetenentschädigung für gute Zwecke einzusetzen. Im Rahmen der von mir gestarteten Aktion „Höhere Diäten für gute Aktivitäten“ habe ich bereits an verschiedene Einrichtungen eine Spende überreicht. (...)
(...) Ihr Schreiben macht deutlich, dass man in Deutschland nach wie vor nicht von einer wirklichen Zuwanderungspolitik reden kann. Während viele Länder aktiv um die besten Köpfe kämpfen, begegnet der deutsche Staat Zuwanderern immer noch mit extremen Misstrauen. Dieses wird von vielen als entwürdigend empfunden. (...)
Sehr geehrter Herr Liebold,
(...) vielen Dank fuer Ihre Anfrage. Ungeachtet der Auffassung tuerkischer Politiker trete ich dafuer ein, mehr tuerkisch im Unterricht anzubieten. Dies ist im Interesse der Migrantenkinder, die so auch leichter den Zugang zur Fremdsprache Deutsch finden, wenn man die eigene Muttersprache beherrscht und es entspraeche auch der wachsenden Bedeutung der Turk Sprachen. (...)
(...) Wenn ein Versicherter aufgrund seiner finanziellen Lage, also von Bedürftigkeit, nicht in der Lage ist, den „Standardtarif“ einer privaten Krankenkasse zu bezahlen, kann die Prämie halbiert werden. Wenn also nur der halbe Beitragssatz bezahlt wird, kann die Krankenversicherung verlangen, dass keine Zusatzversicherungen abgeschlossen werden oder verlangen, dass sie ruhen. Von Seiten des Unternehmens ist diese Handhabung meiner Meinung nach auch nachvollziehbar. (...)
(...) ich habe großes Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Wenn die Vorwürfe gegen Herr Zumwinkel zutreffen, wird er eine gerechte Strafe erhalten. Es wird sicherlich nicht ausreichen, daß er seine Steuerschuld ausgleicht. (...)