(...) Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, alle Bürgerinnen und Bürger am derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben zu lassen. Die CDU/CSU-Fraktion vertritt daher die Position, dass dem Anstieg der Lebensmittelpreise eine Erhöhung der Löhne folgen soll. Aufgabe der Politik ist es dabei, die notwendigen Rahmenbedingen zu schaffen, daran arbeiteten wir kontinuierlich. (...)
(...) Mit einer solchen können die Beschäftigten unter Druck gehalten, auch ihre Lohnforderungen begrenzt werden. Natürlich gäbe es eine Möglichkeit, Arbeitslosigkeit zu überwinden. Dann müsste man (europaweit) an Arbeitszeitverkürzung denken, um die Arbeit gerechter aufzuteilen. (...)
(...) Im Ernst, Herr Cyppel, wie Sie darauf kommen, in Karlsruhe gebe es keinen hör- und sichtbaren Widerstand gegen die Planung des neuen Kohlekraftwerks, ist mir ein Rätsel. Seit die Pläne der EnBW publik wurden, gibt es in Karlsruhe dazu Aktivitäten der Grünen, der Bürgerinitiativen und des Aktionsbündnisses "Saubere Luft Region Karlsruhe"; die grüne Bundestagsfraktion hat bereits im September letzten Jahres eine von über 100 Interessierten besuchte Veranstaltung "Kohle fürs Klima?" organisiert, bei der zwei Führungskräfte der EnBW, ein Mitarbeiter des Umweltbundesamtes und ich selbst ihre Haltungen zur geplanten CO2-Schleuder darlegten. (...)
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich über www.abgeordnetenwatch.de erreichte.
(...) Hinsichtlich Ihrer Frage zur Überprüfung von Entscheidungen im Bereich des Betreuungsrechts möchte ich Sie auf die bestehenden Möglichkeiten des Rechtsschutzes verweisen. Jeder Betroffene, der die Entscheidung des Gerichts (des Vormundschaftsrichters oder des Rechtspflegers) für falsch hält, kann diese jederzeit im Wege der Beschwerde anfechten und gerichtlich überprüfen lassen. (...)