Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jan-Peter S. • 21.02.2008
Antwort von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.02.2008 (...) Nach meiner Kenntnis geht es Frau Ayaan Hirsi Ali also nicht darum, die USA unbedingt zu verlassen und in einem europäischen Land oder gar speziell in Deutschland zu leben, sondern vielmehr um Kostentragung des Personenschutzes, den sie möglicherweise auf Grund konkreter Bedrohung benötigt. Die europäischen Sozialisten haben eine entsprechende Initiative im EU-Parlament gestartet, bei der es darum geht, dass die EU die Kosten hierfür übernimmt. (...)
Frage von Sabrina L. • 21.02.2008
Antwort von Jörg van Essen FDP • 03.03.2008 (...) durch die Besuche der deutschen Bundespräsidenten in Israel und auch dem Besuch von Premierminister Olmert vor zwei Wochen in Berlin bekräftigt wurde, zeigt, dass wir weiterhin in eine gemeinsame friedvolle Zukunft gehen. Um noch einmal mit den Worten des von mir sehr geschätzten Bundespräsidenten zu sprechen: Es ist Ihre Generation, es sind die jungen Menschen von heute, die darüber entscheiden, welchen Weg die deutsch-israelischen Beziehungen nehmen werden. Israel und Deutschland müssen den Weg in die Zukunft weiter gemeinsam gehen. (...)
Frage von Roland F. • 21.02.2008
Antwort von Ditmar Staffelt SPD • 13.03.2008 (...) Nun war ein neuer Kleinstaat auf dem westlichen Balkan nicht das Wunschkind Deutschlands und der internationalen Gemeinschaft. (...) Vielmehr hätte ein weiteres Offenhalten der Statusfrage zu neuen Unruhen im Kosovo und darüber hinaus führen können. (...)
Frage von Gert F. • 21.02.2008
Antwort von Ulla Jelpke Die Linke • 26.02.2008 (...) Ich fürchte, das Gesetz wird nicht dazu beitragen, die sexuelle Selbstfindung von Jugendlichen zu erleichtern. Vielmehr befürchte ich, dass das Gesetz besonders nachteilige Auswirkungen auf genau solche Sexualitätsbereiche hat, die ohnehin schon unter einer gesellschaftlichen Stigmatisierung leiden. (...)
Frage von Gert F. • 21.02.2008
Antwort von Uta Zapf SPD • 28.02.2008 (...) Ich verstehe Ihre Frage an mich so, dass Sie die politische Arbeit für Abrüstung und Rüstungskontrolle gerade dann für sinnlos halten, wenn die zunehmene internationale Bedrohungen und Aufrüstungen wieder zunimmt. Dieser Fatalismus widerspricht meiner politischen Überzeugung und ist sicherlich auch im Sinne des internationalen Friedensengagement der Bundesrepublik nicht sinnvoll. (...)
Frage von Klaus Wallmann s. • 21.02.2008
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 26.02.2008 (...) Ich will weder eine staatliche Eisdiele noch eine staatliche Bäckerei. Aber eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel benötigen wir z. B. (...)