Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas W. • 22.02.2008
Antwort von Dagmar Enkelmann Die Linke • 04.03.2008 (...) Die jetzige einseitige Unabhängigkeitserklärung der Kosovaren führt meiner Meinung nach zu einer stärkeren Diskriminierung der serbischen Minderheit und bestärkt Separationsbestrebungen anderer regionaler ethnischer Gruppen beispielsweise die der Basken oder der nordirischen Nationalisten in ihren Forderungen und gewaltsamen Unabhägigkeitskämpfen. (...)
Frage von Olga S. • 22.02.2008
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 26.02.2008 (...) auch für Hamburg planen wir eine Gemeinschaftsschule, damit die soziale Ausgrenzung von Kindern aufhört. Kinder mit besonderen Begabungen müssen entsprechend gefördert werden, Kindern denen es schwer fällt auch. (...)
Frage von udo s. • 22.02.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 22.02.2008 Sehr geehrter Herr Schumann,
Sie leben in dem entwickeltsten Rechtsstaat der Welt. Für Obsessionen freilich bin ich
nicht der richtige Gesprächspartner.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Frage von Werner O. • 22.02.2008
Antwort von Andreas Steppuhn SPD • 07.03.2008 (...) Ja. Die Agentur für Arbeit überprüft derzeit in einer Sonderaktion ca. eine halben Million Leistungsfälle. (...)
Frage von Dieter S. • 22.02.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 28.02.2008 Sehr geehrter Herr Stork,
konkreten Rechtsrat müssen Sie sich bitte bei einem Anwalt holen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Frage von Ernst O. • 22.02.2008
Antwort von Frank Hofmann SPD • 13.08.2008 (...) Fraktionsintern habe ich gegen das Gesetz gestimmt, da ich der darin festgemachten, unverhältnismäßig starken Belastung von Geringverdienern nicht zustimme. Um die Stabilität der Großen Koalition nicht zu gefährden, stimmte ich dem Gesetz im Bundestag jedoch letztendlich zu. Nichtsdestotrotz verstehe ich ihre Verstimmung und kann ihnen versichern, dass ich mit der Situation nicht glücklich bin. (...)