Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Volker M. • 11.03.2008
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 12.03.2008 (...) Ich halte nichts von der so genannten Realpolitik, die den Rentnerinnen und Rentnern, den Kranken, den Arbeitslosen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erklärt, dass für sie nichts da sei, und deshalb die Vermögenden, die Bestverdienenden und die Konzerne immer stärker geschont werden müssten. (...) In unserer Partei gibt es keine Gegner der freiheitlichen Demokratie. (...)
Frage von Bernd S. • 11.03.2008
Antwort ausstehend von Steffen Kampeter CDU Frage von Robert M. • 11.03.2008
Antwort von Kurt Rossmanith CSU • 12.03.2008 Frage von Eggebrecht S. • 11.03.2008
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 12.03.2008 Frage von Niklas L. • 11.03.2008
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 12.03.2008 Sehr geehrter Herr Liedke,
Frage von Sebastian S. • 11.03.2008
Antwort von Peter Struck SPD • 03.04.2008 (...) Abgeordnete schließen sich zu Fraktionen zusammen, um gemeinsame Ziele zu erreichen, was ihnen ohne die Unterstützung anderer nicht möglich wäre. Um die notwendige Handlungsfähigkeit der Fraktionen zu gewährleisten, kommen die Abgeordneten in der Regel den Empfehlungen der jeweiligen Fachpolitiker bei Abstimmungen nach und tragen die Mehrheitsentscheidungen der Fraktion mit. Von dieser Praxis unberührt bleibt selbstverständlich Artikel 38, Absatz 1 des Grundgesetzes, in dem festgelegt ist, dass Abgeordnete „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. (...)