(...) Am 7. April gab es im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum DNeuG. Nun werden unverzüglich die Koalitionsgespräche aufgenommen und es wird angestrebt, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. (...)
(...) Verbraucher brauchen klare und verständliche Informationen über Nährwerte – also darüber, was drin steckt in den Lebensmitteln. Die so genannte Ampelkennzeichnung führt zu einer staatlichen Klassifizierung von Lebensmitteln in „gute“ und „böse“ Produkte. Ich frage mich, wer sollte entscheiden, ob beispielsweise ein Stück Butter grundsätzlich gut oder schlecht ist? (...)
(...) Aufgrund europäischer Vorgaben ist der deutsche Gesetzgeber verpflichtet, einen angemessenen Schutz gegen die Umgehung wirksamer technischer Schutzmaßnahmen vorzusehen. Die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen ist jedoch nicht strafbar, wenn die Tat ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch des Täters oder mit dem Täter persönlich verbundener Personen erfolgt oder sich auf einen derartigen Gebrauch bezieht. (...)
Sehr geehrter Herr Moser,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage über die Internet-Plattform www.abgeordnetenwatch.de
(...) Es gibt Regelungen zur Kostenübernahme durch die Krankenkassen für Menschen mit einem geringem Einkommen. Grundsätzlich wollen wir, dass alle Menschen unabhängig von ihrer finanziellen Lage das für sie medizinisch Notwendige erhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Donati,