(...) Ich möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt, transparent und ohne Umwege über Dritte kommunizieren. Meine bislang gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass die weitgehend anonyme Kommunikation über eine Internetplattform weder den Fragenden noch den Antwortenden zufrieden stellt. (...)
(...) In Übereinstimmung mit unserer Politik mussten wir am Nachmittag selbstverständlich die Angleichung bei den Rentenwerten fordern. (...)
(...) Durch die Gesundheitsreform stehen jedoch auch die privaten Krankenversicherungsunternehmen vor großen Änderungen: Ab 1. Januar 2009 müssen die entsprechenden Unternehmen einen sogenannten Basistarif mit Kontrahierungszwang (also Pflicht zur Annahme jedes Antragstellers), ohne Risikozuschläge, ohne Leistungsausschlüsse und zu bezahlbaren Prämien anbieten. Damit wird einem systematischen „Rosinenpicken“ - die bisher mögliche Beschränkung auf die Versicherung „guter Risiken“, also junger, gesunder Menschen - ein wirksamer Riegel vorgeschoben. (...)
(...) bei der Abstimmung über die Anträge zum Stammzellgesetz hatte ich nicht nur den Schutz des ungeborenen Lebens, sondern auch den Schutz des Lebens nach der Geburt zu berücksichtigen. Mit einer Verschiebung des Stichtags bleiben nach meiner Ansicht wichtige Forschungsarbeiten auf medizinischem Gebiet weiterhin möglich, ohne den Schutz des ungeborenen Lebens zu vernachlässigen. (...)
(...) wenn man sieht, welche bahnbrechenden Ergebnisse mit Hilfe der Stammellenforschung erzielt wurden, halte ich diese auf jeden Fall für gerechtfertigt. Denn am Ende verspricht diese Art der Forschung Heilung für Kranke, denen vor Kurzem noch nicht geholfen werden konnte. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Artikel der RHEINPFALZ. Hubert Lehmann hat sich große Verdienste in der CDU erworben. Seinen Austritt bedaure ich sehr. (...)