Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es geht im Kern um die Namen und Adressen der Internetnutzerinnen und Internetnutzer, die wollen wir ungern dem Staat und noch weniger Privaten anvertrauen. Der Gesetzentwurf, regelt nur die grundsätzliche Frage, dass die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums einen Auskunftsanspruch über Namen und Adresse von Internetnutzern haben. Auf welche Daten die Internetprovider zurückgreifen dürfen, um die Namen und Adressen der verdächtigten Internetnutzer an Private für deren zivilrechtliche Zwecke zu geben, das regelt man nicht hier und jetzt. (...)

(...) Mir liegen also direkt keine belastbaren Informationen vor, dass Mitarbeiter großer Industrieunternehmen oder von Lobbyverbänden in dem für den Bereich der Landwirtschaft zuständigen Ministerium als „Berater“ oder in ähnlicher Form „untergebracht“ wurden. Ich werde aber den vor kurzem erschienenen Bericht des Bundesrechnungshofes zum Anlass nehmen, um den Sachverhalt noch einmal zu prüfen. (...)

(...) Dennoch scheint die Stallpflicht in den Risikoregionen einen Beitrag zur Verhinderung von Folgeausbrüchen zu leisten. Wenn in dem Dorf, in dem H5N1aufgetreten ist, alle Nachbarn weiter ihr Geflügel im Freien hätten halten dürfen, ist zumindest die Gefahr nicht zu leugnen, dass das Seuchengeschehen weniger schnell oder eventuell gar nicht abklingt. Angesichts der Tierseuchenrelevanz und der humanmedizinischen Relevanz des Erregers ist aus meiner Sicht der Verhütung einer Ausbreitung des Erregers im Vorsorgegedanken hohe Priorität einzuräumen. (...)

(...) Die Einführung eines Erziehungsgehaltes ist aus meiner Sicht ein Irrweg, da er den Verzicht auf Erwerbsarbeit voraussetzt und somit Frauen an „Haus- und Herd“ bindet. Es kann kein Interesse der LINKEN sein, die zunehmend familien- und kinderfeindliche Arbeitswelt, die Diskriminierung von Frauen im Erwerbsleben und die schlechten finanziellen Bedingungen für viele Eltern und Alleinerziehende mit einer Retraditionalisierung der Geschlechterverhältnisse ausgleichen zu wollen. (...)

(...) Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung des § 12a Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) wurde bei der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags am 07.04.2008 von mehr als einem Sachverständigen problematisiert. Die auch von Ihnen geltend gemachten Bedenken gegen die Norm werden derzeit geprüft. (...)

(...) Die Anhörung sollte unter anderem Aufschluss darüber geben, ob die derzeitige Regelung der gesellschaftlichen Wirklichkeit ausreichend Rechnung trägt oder Anpassungen der gesetzlichen Regelung notwendig sind. Mit überwiegender Mehrheit sprachen sich die Sachverständigen für gesetzgeberische Korrekturen beim Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern aus, demgegenüber gingen die Meinungen über ein etwaiges Neuregelungsmodell auseinander. (...)